Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – SongSyndikat

Präambel
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Internetplattform SongSyndikat (nachfolgend „Plattform“) sowie die Rechte und Pflichten zwischen der betreibenden Gesellschaft (nachfolgend „Betreiber“) und den registrierten Nutzern (nachfolgend „Mitglieder“ oder „Nutzer“).
1.2. SongSyndikat ist ein kollaboratives Netzwerk aus Songwritern, Produzenten und Publishern, das Songs schreibt, produziert, katalogisiert und an Labels, Werbeagenturen, Film-/TV-/Game-Syncs und sonstige Rechteverwender („Dritte“) vermarktet.
1.3. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen Betreiber und Mitglied bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

Begriffsbestimmungen
2.1. „Mitglied“ ist jede natürliche oder juristische Person, die sich auf der Plattform registriert und ein Benutzerkonto angelegt hat.
2.2. „Content“ sind alle auf der Plattform eingestellten oder übermittelten Inhalte, insbesondere Musiktitel, Texte, Demoaufnahmen, Multitracks, Noten, Metadaten, Bilder und sonstige Dateien.
2.3. „Werk“ bezeichnet ein musikalisches Werk oder eine Tonaufnahme, einschließlich aller dazugehörigen Texte, Arrangements und Aufnahmen.
2.4. „Nutzungsrechte“ sind die vertraglich eingeräumten Rechte zur Verwendung von Content/Werken, z. B. Veröffentlichungs-, Synchronisations-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte.

Geltungsbereich
3.1. Diese AGB gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Mitgliedern im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3.2. Dienste oder Leistungen, die gesondert vereinbart oder bepreist werden (z. B. Studiozeiten, Mixing, Mastering, individuelle Vermittlungsleistungen), können ergänzende Bedingungen oder gesonderte Verträge haben.

Registrierung, Konto und Zugang
4.1. Voraussetzung für die Nutzung bestimmter Plattform-Funktionen ist die Registrierung und Anlage eines Nutzerkontos. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.
4.2. Nutzer erhalten Zugangsdaten (E-Mail/Passwort). Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; das Mitglied haftet für alle Handlungen, die über sein Konto erfolgen.
4.3. Der Betreiber kann die Registrierung ablehnen oder ein bereits angelegtes Konto sperren, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder bei missbräuchlichem Verhalten.

Leistungen des Betreibers
5.1. Der Betreiber stellt die Plattform als Marktplatz, Katalog- und Kollaborationsplattform bereit und bietet Schnittstellen für Upload, Verwaltung, Katalogisierung und Pitching von Werken.
5.2. Der Betreiber organisiert Matching, Pitching an Dritte, A&R-Kontakte, Sync-Vermittlungen und administrative Dienstleistungen (z. B. Verwaltung von Metadaten, Cue-Sheets).
5.3. Der Betreiber kann zusätzlich Produktionsdienstleistungen (z. B. Studiozeit, Mixing) vermitteln oder erbringen; Leistungsumfang und Vergütung werden in separaten Vereinbarungen geregelt.

Pflichten der Mitglieder
6.1. Rechteklärung: Jedes Mitglied versichert, dass es über alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügt, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter geklärt sind oder die Zustimmung der Rechteinhaber vorliegt.
6.2. Content-Uploads: Inhalte dürfen keine rechtswidrigen, beleidigenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden oder pornografischen Elemente enthalten. Das Hochladen fremder Werke ohne Erlaubnis ist untersagt.
6.3. Metadaten: Mitglieder müssen korrekte und vollständige Metadaten (Urheber, Mitwirkende, Split-Informationen, Entstehungsdatum, Genre) bereitstellen.
6.4. Mitwirkungspflicht: Mitglieder sind verpflichtet, nach Aufforderung für Vertragsanbahnung, Pitching oder Lizenzierung erforderliche Informationen, Stimmproben oder Vollmachten zeitnah zu erbringen.
6.5. Vertraulichkeit: Mitglieder haben vertrauliche Informationen der Plattform oder anderer Mitglieder vertraulich zu behandeln, sofern diese als vertraulich gekennzeichnet sind.

Rechte an Werken und Lizenzen
7.1. Eigentum: Die Einreichung von Content/ Werken auf die Plattform begründet keinen Eigentumsübergang am Urheberrecht; das Mitglied bleibt Urheber bzw. Rechteinhaber, soweit nichts anderes vereinbart wird.
7.2. Einräumung von Nutzungsrechten an den Betreiber: Durch das Hochladen gewährt das Mitglied dem Betreiber das einfache, räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die Werke in anonymisierter und/oder namentlicher Form innerhalb der Plattform zu nutzen, zu katalogisieren, zu archivieren, zu vervielfältigen, zu hosten und potentiellen Lizenznehmern zu präsentieren (Preview, Pitch). Dieses Recht dient allein der Vermittlung, Verwaltung und Vermarktung der Werke durch den Betreiber.
7.3. Lizenzen an Dritte: Jede Vergabe von Lizenzen an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitglieds bzw. gemäß gesonderter Lizenzvereinbarung zwischen Mitglied und Betreiber. Sofern der Betreiber berechtigt ist, Lizenzen zu erteilen, erfolgen Vergabe und Abwicklung gemäß vertraglich vereinbarten Bedingungen und Splits.
7.4. Splits & Tantiemen: Die Aufteilung von Urheber- und Verlagsanteilen („Splits“) ist beim Upload anzugeben und wird bei Lizenzierungen zugrunde gelegt. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für fehlerhafte oder unvollständige Split-Angaben; etwaige daraus resultierende Ansprüche gehen zulasten des jeweiligen Mitglieds.
7.5. Honorare für Vermittlung: Der Betreiber erhält für seine Vermittlungs- und Verwaltungsleistungen eine Provision/Verwaltungsgebühr gemäß den in den Gebührenregelungen angegebenen Sätzen (siehe Ziffer 10).

Vergütung und Abrechnung
8.1. Leistungsvergütung: Für kostenpflichtige Leistungen (z. B. Pitching-Pauschalen, Produktionsaufträge, Listing-Fees, Verwaltungspauschalen) gelten die zum Zeitpunkt der Vereinbarung angegebenen Preise.
8.2. Provisionsmodelle: Bei erfolgreichen Lizenzen, Verkäufen oder Sync-Deals wird die Vergütung gemäß vertraglich vereinbartem Split zwischen Mitgliedern und Betreiber verteilt. Standardmäßige Provisionen sind in der jeweils gültigen Gebührenordnung geregelt.
8.3. Zahlungsabwicklung: Zahlungen an Mitglieder erfolgen nach Eingang der Gegenleistung beim Betreiber und nach Abzug etwaiger Provisionen, Kosten und Steuern innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist. Der Betreiber führt keine Steuern automatisch ab, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben; Mitglieder sind für ihre steuerliche Veranlagung selbst verantwortlich.
8.4. Rückstellungen & Vorschüsse: Der Betreiber kann für bestimmte Fälle Vorschüsse oder Rückstellungen einbehalten; Details regeln separate Vereinbarungen.

Nutzungsbeschränkungen und Untersagung
9.1. Es ist untersagt, die Plattform zu missbrauchen, z. B. durch Upload von Malware, Spam, betrügerischen Informationen oder massenhaftem Herunterladen.
9.2. Das Verlinken, Verwenden oder Kopieren von Inhalten Dritter ohne Erlaubnis ist untersagt.
9.3. Bei Verstößen kann der Betreiber das Mitglied verwarnen, Inhalte entfernen, den Zugang temporär oder dauerhaft sperren und Schadenersatz fordern.

Gebühren, Provisionen und Kosten
10.1. Die konkrete Höhe von Gebühren und Provisionen ist in der Gebührenordnung (Anlage A) festgelegt, die Bestandteil dieser AGB ist. Gebühren können umfassen: Registrierungsgebühren, Listing-Gebühren, Vermittlungsprovisionen, Verwaltungsgebühren, Service- und Transaktionsgebühren.
10.2. Der Betreiber ist berechtigt, die Gebührenordnung mit angemessener Frist zu ändern. Änderungen werden den Mitgliedern mitgeteilt; für bereits gestartete Projekte gelten die zum Zeitpunkt der Vereinbarung gültigen Sätze.

Urheberrechtsverletzungen und Haftung
11.1. Haftungsgrundsatz: Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, außer bei Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten (Kardinalpflichten).
11.2. Umfang der Haftung: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Betreiber unbegrenzt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3. Urheberrechtsverletzungen: Mitglieder stellen den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Rechten Dritter durch eingestellte Inhalte entstehen, einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten.
11.4. Schadensminderung: Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte ohne Vorankündigung zu sperren oder zu entfernen, wenn Risiken oder Rechtsverstöße plausibel sind.

Datenschutz
12.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Plattform, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.
12.2. Mitglieder erklären sich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke des Plattformbetriebs, der Vermittlung und Abrechnung einverstanden, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist.
12.3. Sensible Inhalte und vertrauliche Informationen werden in angemessenem Umfang geschützt; absolute Sicherheit kann jedoch nicht garantiert werden.

Laufzeit, Kündigung und Beendigung
13.1. Diese AGB gelten für die Dauer der Nutzung. Mitglied kann sein Konto jederzeit kündigen; Rechte an bereits lizenzierten oder vergüteten Werken bleiben unberührt.
13.2. Der Betreiber kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen, z. B. bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen. Bei Kündigung werden laufende Projekte gemäß vertraglicher Regelung abgewickelt.
13.3. Nach Kündigung erfolgen Löschung oder Archivierung von Inhalten gemäß Löschkonzept; bestimmte Aufbewahrungspflichten (z. B. für Abrechnungsunterlagen) bleiben bestehen.

Geheimhaltung und Wettbewerbsverbot
14.1. Mitglieder und Betreiber verpflichten sich, vertrauliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse und nichtöffentliche Geschäftsdaten Dritter, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
14.2. Ein ausdrückliches Wettbewerbsverbot wird nicht automatisch begründet; falls erforderlich, werden separate Vereinbarungen zur Exklusivität getroffen.

Zusammenarbeit mit Dritten
15.1. Der Betreiber kann Dritte (Subdienstleister) zur Erbringung von Leistungen einsetzen. Der Betreiber bleibt für von Dritten erbrachte Leistungen haftbar, soweit gesetzlich zulässig.
15.2. Verantwortlichkeiten, Vergütungen und Nutzungsrechte, die Dritten zustehen, sind schriftlich zu regeln.

Änderungen der AGB
16.1. Der Betreiber kann diese AGB mit angemessener Frist ändern. Änderungen werden den Mitgliedern in Textform (z. B. E-Mail) angekündigt. Widerspricht ein Mitglied den Änderungen nicht innerhalb der gesetzten Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Bei wesentlichen Änderungen wird ein Widerspruchsrecht eingeräumt.

Schlussbestimmungen
17.1. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht des Landes, in dem der Betreiber seinen Sitz hat, mit Ausnahme der Kollisionsnormen.
17.2. Gerichtsstand: Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand der Sitz des Betreibers; zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
17.3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
17.4. Nebenabreden: Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Anlage A – Gebührenordnung (Beispiel)
A1. Registrierung: Gratis / kostenpflichtig (konkret festzulegen).
A2. Listing-Fee: z. B. EUR X pro Demo-Upload (optional).
A3. Vermittlungsprovision: z. B. 20–30% der Bruttoeinnahmen aus Lizenzen oder individuell vereinbart.
A4. Verwaltungsgebühr: z. B. EUR Y monatlich oder als Prozentsatz.
A5. Produktionsvermittlungsgebühr: Pauschal oder %-Anteil vereinbar.

Hinweis: Die in Anlage A genannten Beträge und Prozentsätze sind als Platzhalter zu verstehen und bedürfen der konkreten Festlegung.